Georgien als sicherer Herkunftsstaat: Asylanträge vor dem 12. Juni 2026
Einordnung des Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 22.09.2026 (1 N 1.26): warum die Vorlage zu Georgien unzulässig war und welche Regeln für Altanträge gelten.
Das Wichtigste in Kürze
- Für wen diese Seite ist
- Die Entscheidung im Überblick
- Was „sicherer Herkunftsstaat“ bedeutet
- Der Sachverhalt
- Das Vorlageverfahren nach § 77 Abs. 5 AsylG
Für wen diese Seite ist
Diese Seite richtet sich an georgische Staatsangehörige, die ihren Asylantrag in Deutschland vor dem 12. Juni 2026 gestellt haben, sowie an ihre Familien und in Deutschland geborene Kinder. Grundlage ist der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 22. September 2026. Allgemeines zum Verfahren finden Sie auf der Seite „Asyl in Deutschland“, zu Ablehnungsarten und Fristen auf der Seite „Ablehnung des Asylantrags“.
Die Entscheidung im Überblick
- Gericht: Bundesverwaltungsgericht, 1. Senat.
- Datum und Art: Beschluss vom 22. September 2026, den Beteiligten zugestellt am 3. November 2026.
- Aktenzeichen: BVerwG 1 N 1.26.
- Vorinstanz: Verwaltungsgericht Lüneburg, 2 A 514/25, Vorlagebeschluss vom 19. Mai 2026.
- Quelle: Volltext der Entscheidung auf der Website des BVerwG.
Kern: Das BVerwG hat die Vorlage des VG Lüneburg als unzulässig zurückgewiesen und deshalb nicht darüber entschieden, ob die Bestimmung Georgiens als sicherer Herkunftsstaat durch Rechtsverordnung rechtmäßig ist. Es hat aber festgehalten: Die unionsrechtliche Bestimmung Georgiens (Art. 62 Abs. 1b VO (EU) 2024/1348 in der Fassung der VO (EU) 2026/464) gilt nicht für Asylanträge, die vor dem 12. Juni 2026 gestellt wurden.
Was „sicherer Herkunftsstaat“ bedeutet
Ist ein Staat als sicherer Herkunftsstaat bestimmt, wird vermutet, dass dort allgemein keine politische Verfolgung und kein ernsthafter Schaden droht. Das BAMF kann einen Antrag dann beschleunigt als offensichtlich unbegründet ablehnen, wenn die antragstellende Person diese Vermutung nicht mit konkreten Tatsachen zu ihrer Lage widerlegt. Auf welcher Grundlage die Bestimmung beruht – Gesetz, Rechtsverordnung oder EU-Verordnung –, ist daher praktisch wichtig: Davon hängen der Prüfungsmaßstab und die gerichtlichen Angriffsmöglichkeiten ab.
Für Georgien bestehen derzeit drei Grundlagen nebeneinander: die gesetzliche Liste (§ 29a Abs. 2 AsylG mit Anlage II), die Verordnung der Bundesregierung vom 21. Januar 2026 auf Grundlage von § 29b AsylG und seit dem 12. Juni 2026 die EU-Asylverfahrensverordnung.
Der Sachverhalt
Kläger ist ein in Deutschland geborenes Kind mit georgischer Staatsangehörigkeit. Der Asylantrag wurde im Juli 2024 gestellt. Im Mai 2025 lehnte das BAMF ihn als offensichtlich unbegründet ab: Georgien sei ein sicherer Herkunftsstaat, besondere Verfolgungsumstände seien nicht dargelegt. Zugleich drohte das BAMF die Abschiebung an und erließ ein Einreise- und Aufenthaltsverbot.
Das VG Lüneburg setzte das Klageverfahren aus und legte die Frage nach § 77 Abs. 5 AsylG dem BVerwG vor. Es hielt die Verordnung für unionsrechtswidrig, weil sie ganz Georgien ohne Ausnahme für Abchasien und Südossetien als sicher einstuft.
Das Vorlageverfahren nach § 77 Abs. 5 AsylG
Die Regelung wurde Ende 2025 eingeführt. Hält ein Verwaltungsgericht die Bestimmung eines sicheren Drittstaates (§ 27 AsylG) oder eines sicheren Herkunftsstaates (§ 29b AsylG) durch Rechtsverordnung für rechtswidrig und kommt es darauf an, darf es die Verordnung nicht selbst unangewendet lassen. Es muss das Verfahren aussetzen und die Entscheidung des BVerwG einholen.
Das BVerwG stellt klar: Die Anforderungen an eine solche Vorlage orientieren sich an den Maßstäben für Richtervorlagen nach Art. 100 Abs. 1 GG. Bloße Zweifel genügen nicht. Das Gericht muss von der Rechtswidrigkeit überzeugt sein und eingehend darlegen, warum seine Entscheidung davon abhängt.
Warum die Vorlage unzulässig war
Nach Auffassung des BVerwG hat sich das VG Lüneburg mit Fragen nicht auseinandergesetzt, ohne die sich die Entscheidungserheblichkeit nicht beurteilen lässt:
- Verfassungsmäßigkeit von § 29b AsylG. Die Bundesregierung bestimmt sichere Staaten ohne Zustimmung des Bundesrates; dazu ist beim Bundesverfassungsgericht ein Organstreitverfahren anhängig (2 BvE 1/26). Das Gericht weist zudem auf die Frage hin, ob die am 21. Januar 2026 beschlossene Verordnung von der erst am 2. Februar 2026 in Kraft getretenen Ermächtigung gedeckt ist.
- Unionsrechtskonformität der Vorlagepflicht – insbesondere mit Blick auf die Vorlageberechtigung jedes Gerichts an den EuGH (Art. 267 AEUV) und die umfassende gerichtliche Prüfungskompetenz.
- Verhältnis zur gesetzlichen Liste. Georgien ist auch durch § 29a Abs. 2 AsylG mit Anlage II als sicher bestimmt. Greift diese Bestimmung, kommt es auf die Verordnung möglicherweise nicht an.
- Andere Ablehnungsgründe. Die qualifizierte Ablehnung könnte auch nach anderen Tatbeständen des § 30 Abs. 1 AsylG a. F. Bestand haben.
Diese Fragen hat das BVerwG nicht entschieden, sondern nur festgestellt, dass das vorlegende Gericht sie hätte behandeln müssen.
Altanträge nach altem Recht
Die VO (EU) 2024/1348 gilt nur für Anträge, die ab dem 12. Juni 2026 gestellt werden (Art. 79 Abs. 3 VO (EU) 2024/1348). Für frühere Anträge gelten über die Übergangsregel des § 87e AsylG das Asylgesetz in der bis zum 11. Juni 2026 geltenden Fassung und die Richtlinie 2013/32/EU. Daraus folgt der zweite Leitsatz: Die unionsrechtliche Bestimmung Georgiens als sicheres Herkunftsland kommt bei Altanträgen nicht zur Anwendung.
Maßgebliche Normen
- § 77 Abs. 5 AsylG – Aussetzung und Vorlage an das BVerwG.
- § 29b AsylG – Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung.
- § 29a Abs. 2 AsylG und Anlage II – gesetzliche Liste sicherer Herkunftsstaaten.
- § 87e AsylG und Art. 79 Abs. 3 VO (EU) 2024/1348 – Übergangsrecht für Anträge vor dem 12.06.2026.
- Art. 100 Abs. 1 GG – Maßstab für die Begründung der Vorlage.
Die Vorschriften des AsylG wurden am 15.11.2026 mit der aktuellen Fassung auf gesetze-im-internet.de abgeglichen.
Wen das betrifft
- georgische Staatsangehörige, deren Antrag vor dem 12. Juni 2026 gestellt wurde und über den ein Gericht oder das BAMF noch entscheidet;
- in Deutschland geborene Kinder, für die ein eigener Antrag gestellt wurde;
- im weiteren Sinne Staatsangehörige anderer Staaten, die durch Verordnung nach § 29b AsylG als sicher bestimmt sind: Die Abgrenzung zwischen Alt- und Neuanträgen gilt entsprechend.
Was Sie im BAMF-Bescheid prüfen sollten
- Antragsdatum: vor oder nach dem 12.06.2026.
- Rechtsgrundlage der Ablehnung: § 29a AsylG, Verordnung nach § 29b AsylG oder VO (EU) 2024/1348.
- Art der Ablehnung: Bei „offensichtlich unbegründet“ sind die Fristen kurz, und die Klage allein hält eine Abschiebung in der Regel nicht auf – dafür ist ein gesonderter Eilantrag nötig.
- Rechtsbehelfsfrist – siehe Rechtsbehelfsbelehrung am Ende des Bescheids.
- Persönliche Umstände: Auch bei Herkunft aus einem sicheren Staat können konkrete, individuelle Gefahren vorgetragen und belegt werden.
Was die Entscheidung nicht bedeutet
- Sie besagt nicht, dass Georgien kein sicherer Herkunftsstaat ist.
- Sie hebt keine Ablehnungen des BAMF gegenüber georgischen Staatsangehörigen auf und stoppt keine Abschiebungen.
- Sie bedeutet nicht, dass Personen aus Abchasien oder Südossetien automatisch Schutz erhalten.
- Die Entscheidung betrifft einen Einzelfall und vor allem die Zulässigkeit einer Vorlage nach § 77 Abs. 5 AsylG. Andere Gerichte können anders entscheiden; die Rechtslage ändert sich in diesem Bereich schnell.
Wann eine rechtliche Prüfung sinnvoll ist
Eine individuelle Prüfung ist besonders wichtig, wenn der Antrag als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, wenn er vor dem 12. Juni 2026 gestellt wurde, wenn Sie aus Abchasien oder Südossetien stammen oder wenn unklar ist, auf welche Grundlage sich das BAMF stützt. Die Fristen für Klage und Eilantrag sind kurz; die Prüfung sollte daher unmittelbar nach Zugang des Bescheids beginnen.
Häufige Fragen
Hat das BVerwG Georgien als unsicher eingestuft?
Nein. Das Gericht hat die Vorlage als unzulässig zurückgewiesen und über die Rechtmäßigkeit der Bestimmung Georgiens in der Sache nicht entschieden.
Welche Regeln gelten für einen Antrag vor dem 12. Juni 2026?
Das Asylgesetz in der bis zum 11. Juni 2026 geltenden Fassung und die Richtlinie 2013/32/EU (§ 87e AsylG, Art. 79 Abs. 3 VO (EU) 2024/1348). Die unionsrechtliche Bestimmung Georgiens nach der VO (EU) 2024/1348 gilt für solche Anträge nicht.
Wie geht das Verfahren in Lüneburg weiter?
Es wird beim Verwaltungsgericht fortgesetzt. Der Ausgang ist offen.
Betrifft die Entscheidung Anträge ab dem 12. Juni 2026?
Nicht unmittelbar. Für sie gilt die neue EU-Verordnung; die Bestimmung sicherer Staaten richtet sich nach den neuen Regeln.
Ist die Entscheidung für andere Gerichte bindend?
Sie betrifft einen Einzelfall. Das BVerwG ist jedoch das höchste deutsche Verwaltungsgericht; seine Ausführungen zu den Anforderungen an Vorlagen nach § 77 Abs. 5 AsylG werden von den Gerichten in der Regel berücksichtigt.
Die Informationen dienen der allgemeinen Orientierung und ersetzen keine Rechtsberatung.
Stand: 15.11.2026. Quelle: BVerwG, Beschluss vom 22.09.2026, 1 N 1.26 (Volltext), Pressemitteilung Nr. 81/2026. Vorschriften des AsylG abgeglichen mit gesetze-im-internet.de am 15.11.2026.
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